Polizei dringt in den Thüringer Landesvorstand der LINKEN ein

Pressemitteilung der Linkspartei

Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth stand kurz vor Stürmung durch Polizei

Erfurt, 17.06.2009: Am Rande der heutigen Demonstration der neonazistischen NPD gegen die Partei DIE LINKE in Erfurt ist es zu einem skandalösen und völlig überzogenen Polizeieinsatz gegen einen Landtagsabgeordneten der LINKEN und das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth gekommen.

Nachdem aus Fenstern der Büros der LINKEN Musik abgepielt worden war, drangen Polzieibeamte ohne Erlaubnis in das Büro des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Thüringen ein.

Um in das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth zu gelangen, setzten sie unverhältnismäßige Mittel ein: Massive Drohungen, Handgreiflichkeiten und Schubsen gegenüber dem Landtagsabgeordneten Frank Kuschel, dem Landesvorsitzenden Knut Korschewsky sowie zwei Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten Frank Spieth und Luc Jochimsen, die sich friedlich vor dem Büro aufhielten.

Knut Korschewsky kommentierte: „Der Polizeieinsatz war ein Skandal! Die Polizei hat unverhältnismäßige Mittel gegen friedlichen Protest eingesetzt und die Sonderrechte und die Immunität von Abgeordneten sträflich missachtet! Die Erstürmung einer Landesgeschäftsstelle der LINKEN hat es bisher noch nicht gegeben! Dieser Einsatz muss Konsequenzen für die Verantwortlichen haben! Es waren andere Zeiten, als solche Maßnahmen an der Tagesordnung waren.“

Zuvor war es zu massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten gekommen, die gegen die Neonazis demonstrierten.

Verwundert zeigt sich Korschewsky außerdem, dass der NPD und ihren gewalttägien Sympathisanten eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe (ca. 10 Meter) der Landesgeschäftsstelle der LINKEN genehmigt worden ist. Ein Schelm, wer böses dabei denkt: Eine bewusste Provokation?

Zudem wurde keine Polizeikette zum Schutz des Eingangsbereichs des Bürohauses der LINKEN aufgestellt. Obwohl die Demonstration nur für den Bürgersteig genehmigt worden war, wurde für die Neonazis die gesamte Eugen-Richter-Strasse, eine Hauptverkehrsader der Stadt, gesperrt.

Korschewsky sagte: „Wir fordern unverzüglich Aufklärung durch das Thüringer Innenministerium und die Übernahme der Verantwortung durch Innenminister Scherer! Dieser Einsatz der Polizei wird ein parlamentarisches Nachspiel haben! DIE LINKE im Thüringer Landtag wird eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen.“

Der Einsatz der Polizei ist dokumentiert worden, eine Dokumentation wird morgen durch den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, dem Innenminister übergeben.

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In Jena waren am 10. Dezember ebenfalls Polizisten in die Geschäftsstelle der Linkspartei eingedrungen, um ein Transparent das an den Mord an Oury Jalloh erinnerte zu beschlagnahmen. Auch in dieser Geschäftsstelle befindet sich ein Abgeordnetenbüro. (Bericht)