Archiv für Juni 2009

Gesprächsrunde: Die Sicherheitsgesellschaft – soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert

Do, 02.07.09, ab 17 Uhr mit Peer Stolle in der JG-Stadtmitte

Solidarität mit Felix Otto – Kundgebung vor dem Knast in Suhl Goldlauter

Am Donnerstag, 16.07.2009, dem 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflicht-Gesetzes, ruft The VOICE zu einer Kundgebung vor der JVA Suhl-Goldlauter auf, um gegen die Inhaftierung von Feilx Otto und für die Abschaffung des Gesetzes zu demonstrieren.

Felix sitzt seit März im Knast, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hatte (mehr hier und hier).

Treffpunkt: 13.30 Uhr Suhl Stadtzentrum

Polizei dringt in den Thüringer Landesvorstand der LINKEN ein

Pressemitteilung der Linkspartei

Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth stand kurz vor Stürmung durch Polizei

Erfurt, 17.06.2009: Am Rande der heutigen Demonstration der neonazistischen NPD gegen die Partei DIE LINKE in Erfurt ist es zu einem skandalösen und völlig überzogenen Polizeieinsatz gegen einen Landtagsabgeordneten der LINKEN und das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth gekommen.

Nachdem aus Fenstern der Büros der LINKEN Musik abgepielt worden war, drangen Polzieibeamte ohne Erlaubnis in das Büro des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Thüringen ein.

Um in das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth zu gelangen, setzten sie unverhältnismäßige Mittel ein: Massive Drohungen, Handgreiflichkeiten und Schubsen gegenüber dem Landtagsabgeordneten Frank Kuschel, dem Landesvorsitzenden Knut Korschewsky sowie zwei Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten Frank Spieth und Luc Jochimsen, die sich friedlich vor dem Büro aufhielten. (mehr…)

Freispruch im A.C.A.B.-Prozess

Vor „ausverkauftem Haus“ endete am Mittwoch nach einer Viertelstunde Hauptverhandlung der Prozess um ein T-Shirt mit dem Aufdruck „All Cooks Are Bastards“, durch das sich eine Bereitschaftspolizistin beleidigt gefühlt hatte. Die Kosten trägt die Staatskasse.

Nur weil die Verteidigung auf die Einhaltung wichtiger Formalia verzichtete, konnte heute überhaupt verhandelt werden. Zu einer ordentlichen Beweisaufnahme kam es trotzdem nicht: Die einzige Belastungszeugin, die „Geschädigte“, fehlte entschuldigt im Termin. (Hatte sie einen dringenden Einsatz, etwa auf einer der Bildungsstreikdemos am selben Tag die Kleiderordnung zu prüfen?) (mehr…)

Polizei Jena: Fußball spielen ist Straftat

Wir sprechen häufig mit Menschen, die den Kopf schütteln, wenn sie Parolen wie „All Cops Are Bastards“ hören. Woher kommt diese Wut, dieser Haß? Diese Meldung aus dem Polizeibericht gibt einen wertvollen Hinweis:

Widerrechtlicher Aufenthalt auf Schulgelände (Polizeibericht auf jenaTV vom 15. Juni 2009)

In der Nacht zum heutigen Montag erwischte die Polizei fünf Jugendliche auf dem Schulgelände in der Friedrich-Wolf-Straße. Zwar wollten die jungen Leute dort nur Fußball spielen – die Polizei Jena weist aber trotzdem nachdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um eine Straftat handelt. Hausfriedensbruch auf den Geländen von Schulen und Kitas sind laut Polizei keine Seltenheit. Cs

Großes Preisausschreiben: WTF means A.C.A.B.?

a) Acht Cola Acht Bier

c) Automobilclub Annaberg-Buchholz

a) All Colours Are Beautiful

b) Apfel Citrone Ananas Banane

…???

Und so funktionierts:

Eure Lesart nennt ihr bei der nächsten Demo den Kollegen der Thüringer Bereitschaftspolizei – am besten ein paar Jungspunden, die füllen am liebsten mit euch das Teilnahmeformular aus.

In der ersten Runde wählt dann die Staatsanwaltschaft Gera die besten Antworten aus. Die Gewinner werden mit gelber Postzustellungsurkunde benachrichtigt und persönlich zur Preisverleihung eingeladen.

Die feierliche Auslosung findet am Amtsgericht statt. Dort gibt’s Preise zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Die erste Endrunde findet am nächsten Mittwoch, 17. Juni, 9 Uhr, im Amtsgericht, Saal 1 statt – Eintritt frei! „All Cooks Are Bastards“ – ob das für den Jackpot reicht?

„All Cooks Are Bastards“: Demonstrant wegen Beamtenbeleidigung vor dem Amtsgericht

Weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift „All Cooks Are Bastards“* getragen hat, steht ein Mitglied des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus vor Gericht. Gemeinsam mit 100 anderen Menschen hatte er am 26. Juli 2008 gegen den Auftritt von Alt-Nazi Reinhold Leidenfrost im „Braunen Haus“ in Altlobeda protestiert. In einer Zugangskontrolle zur Gegenkundgebung fühlte eine Bereitschaftspolizistin sich durch den Anblick seines T-Shirts beleidigt. Die öffentliche Verhandlung beginnt am kommenden Mittwoch um 9 Uhr im Amtsgericht, Saal 1.

Die Staatsanwaltschaft versteht unter der scherzhaften Schmähung von Köchen die Parole „A.C.A.B. – All Cops Are Bastards“, mit der viele Jugendliche ihre Wut und ihren Frust über Polizeischikanen und -gewalt ausdrücken. Dieses Strafverfahren zielt auf solche Kritik an staatlichen Behörden. Da der Slogan „All Cops Are Bastards“ wie „Soldaten sind Mörder“ nach der Rechtsprechung eine sog. straflose Kollektivbezeichnung ist (Wikipedia dazu), wählen die Verfolgungsbehörden den Umweg über die persönliche Ehre einer einzelnen Beamtin, um eine Verurteilung zu erreichen.

Diese perfide Anklage ist ein juristisches Highlight der andauernden Repression gegen linke und antifaschistische Demonstranten in Jena. Seit 2007 werden strengere Auflagen verhängt, wird häufiger die berüchtigte Sondereinheit BFE eingesetzt und schärfer kontrolliert. Die Zahl der Anzeigen ist stark angestiegen. Erst vor einem Monat standen zwei Mitglieder der FdJ vor Gericht, weil sie Flugblätter „Soldaten sind Mörder“ verteilt hatten. Auch dieser Prozeß geht auf die Anzeige einer ehemaligen Bundeswehrsoldatin zurück, die sich persönlich beleidigt fühlte (Berichte 1, 2 und 3).

„Diese Beleidigungsverfahren sind eine versteckte Zensur nach dem freien Ermessen einzelner Beamter. Sie schrecken von Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit ab. Das ist eine Gefahr für jede politische Auseinandersetzung“, erklärt Matthias Fischer, Sprecher der Roten Hilfe Jena. „Wir rufen deshalb alle Aktivisten aus den verschiedenen politischen Spektren auf, am Mittwoch ins Amtsgericht zu kommen und Solidarität mit dem Angeklagten und allen anderen Betroffenen zu zeigen. Wir fordern einen Freispruch und ein Ende der Denunziationen.“

Die Polizei stellte auf der Kundgebung am 26. Juli 2008 eine weitere Anzeige wegen „A.C.A.B.“ Über den Stand dieses Verfahrens ist nichts bekannt.

*Das T-Shirt zeigt einen Totenkopf mit Kochmütze und gekreuztem Besteck und die Aufschrift „A.C.A.B. – All Cooks Are Bastards“ – das Logo der Hamburger Cateringagentur Rote Gourmet Fraktion, die nach eigenen Angaben bereits „beinahe jede namhafte deutsche und internationale Band … auf ihren Touren und Festivals bekocht“ hat (Motiv hier).

25. Juni: 2. Demo für Felix Otto

Felix Otto aus Kamerun soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. Er war am 31. März auf der Autobahn zwischen Erfurt und Jena als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Die Folge: Er mußte eine Haftstrafe antreten, die ein Richter bereits wegen vorheriger Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht auf Bewährung erlassen hatte. Seither sitzt er in einer Zelle der JVA Suhl-Goldlauter. „Das härteste Urteil, das wir kennen“, kommentiert Pro Asyl. Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten in Zusammenarbeit mit „The Voice“ am 30. Mai ein öffentliches Speak Out in der Erfurter Innenstadt. Sie fordern seine sofortige Freilassung und die endgültige Abschaffung der Residenzpflicht. Für den 25. Juni mobilisieren sie zu einer Demonstration in Erfurt. In dem Aufruf heißt es dazu:

„Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird. Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen Isolation entkommen. Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde.“

Isolation brechen – Freiheit für Felix Otto! Residenzpflicht abschaffen

Demonstration in Erfurt: Donnerstag, 25. Juni 2009, 13.00 Uhr, Am Anger

Mit African Percussion – Buggy Djembe Jive aus Jena

Suhl: Anquatschversuch des Verfassungsschutzes

Die Spitzelbehörde „Verfassungsschutz“ (VS) versuchte am 11. Juni 2009 in Suhl einen jungen Antifaschisten anzuwerben. Der Genosse wurde subtil bedroht und eingeschüchtert. Er verwies den Mann aber konsequent nach draußen. Es geht dem VS wohl diesmal darum eine Kontaktperson in der Südthüringer Antifa-Szene zu rekrutieren.

Am 11. Juni 2009 klingelte es an der Tür eines Suhler Antifaschisten. Bereits am 4. Juni gab es einen Kontaktversuch. Der Betroffene war zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht zu Hause. Der Mann an der Tür stellte sich als Stefan Grabe vor und sagte es ginge ihm um ein Behördengespräch. Der Antifaschist wurde misstrauisch und ließ den Mann nicht in die Neubauwohnung. Er begab sich in den öffentlichen Flur des Gebäudes. Dort wies sich der Mann als Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ aus und konfrontierte den Antifaschisten sofort mit derzeitigen und beendeten Ermittlungen gegen ihn. Nachdem der Genosse dem VS-Mitarbeiter unmissverständlich erklärte, er werde jede Zusammenarbeit mit dieser Behörde verweigern, sprach der Mann eine subtile Drohung aus. Sollte der Suhler Genosse nicht reden wollen, werde man sich später nocheinmal wiedersehen. Er verabschiedete sich mit den Worten „Viel Spaß am Samstag in Arnstadt“ und verschwand.

Es muss davon ausgegangen werden, dass der Verfassungsschutz den Genossen für ein Mitglied der regionalen Antifa-Gruppe hält und gezielt weitere Personen anspricht, um eine Kontaktperson in der autonomen antifaschistischen Szene zu haben. Seid also vorsichtig und verweigert jedes Gespräch und jede Form der Zusammenarbeit. Meldet euch sofort bei uns, solltet ihr angequatscht werden.

Der VS-Mann war etwa 1,75 m groß, noch recht jung, hatte kurze, dunkle Haare, war schlank und sportlich gekleidet. Er fuhr einen schwarzen Kombi mit dem Kennzeichen IK YE 47

Es gilt immer und überall:

Keine Zusammenarbeit mit Polizei, VS und anderen Idioten!
Anna und Arthur halten’s Maul!

Quelle: Antifaschistische Gruppe Südthüringen