Archiv für Mai 2009

FDJ-Prozeß ausgesetzt

Am 18. Mai meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, daß das Ermittlungsverfahren gegen einen Feldjäger, der im vergangenen August an einer Kontrollstelle im afghanischen Kundus eine Frau und zwei Kinder erschossen hat, demnächst eingestellt wird. Auch Fahrlässigkeit sei dem Kettenhund nicht vorzuwerfen. In der deutschen Presse hatte die Perspektive der Opfer und ihrer Angehörigen keine, die „quälende Unsicherheit für unsere Soldaten“ dafür eine umso größere Rolle gespielt. Derzeit werden Pläne diskutiert, durch die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft am Sitz des Generalstabes in Potsdam diese Straflosigkeit künftig zuverlässiger zu gewährleisten.

Mit solcher Milde der Justiz und soviel Verständnis der Öffentlichkeit können Menschen nicht rechnen, die sich gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus, gegen die Ursache solcher als „bedauerliche Zwischenfälle“ bezeichneter Morde stellen. Die beiden Berliner FdJler, die derzeit wegen einer Flugblattverteilung(!) in Jena vor Gericht stehen, bekommen das zu spüren.
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Freiheit für Felix Otto! – Demo in Erfurt am 30. Mai

„Es sollte daran erinnert werden, dass es während der Kolonialisierung Togos, Kameruns und weiterer Länder durch Deutschland der Bevölkerung nicht erlaubt war, ihr jeweiliges Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen.“

Weil er eine Landkreisgrenze überschritten hat, verbüßt seit dem 30. März der Flüchtling Felix Otto aus Kamerun eine achtmonatige Haftstrafe in der JVA Suhl-Goldlauter.

Demonstration für die Freilassung von Felix Otto und die Abschaffung der Residenzpflicht

Erfurt, 30. Mai 2009, 14 Uhr, Anger

Aufruf von The Voice:

The VOICE Refugee Forum fordert die sofortige Freilassung von Felix Otto!
“Residenzpflicht” abschaffen! Bewegungsfreiheit jetzt!

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AlterUni: Veranstaltung zum Versammlungsrecht am 19. Mai

Die neuen Versammlungsgesetze in Bayern und Baden-Würtemberg sorgen nicht ohne Grund für große Aufregung und Angst vor der Verschärfung des Versammlungsrechts auch in den übrigen Bundesländern.

Oftmals vergessen in dieser Diskussion bleibt, dass mit den bisherigen Bestimmungen des Versammlungsgesetzes genug Probleme bestehen. Umfassende Personenkontrollen, „Wanderkessel“ und nicht zuletzt massive Einschüchterung und Gewalt seitens der Polizei sind fast jedem bekannt, der schon einmal an einer Demonstration teilgenommen hat. Jeder, der schon einmal eine Demonstration angemeldet hat, kennt mindestens schikanöse Auflagenbescheide. Und häufig bleibt das Nachspiel vor Gericht nicht aus.

Wir möchten die aktuelle Entwicklung im Umgang mit dem Versammlungsrecht (in Thüringen) darstellen und darüber diskutieren.

Im Rahmen der AlterUni 2009

19. Mai – 17:30 Uhr – Glashaus im Paradies

FDJ-Prozeß: Wer will schon eine Mörderin sein? – Fortsetzung am 18. Mai

Wir möchten in unserem Bericht zum „Soldaten sind Mörder“-Prozeß den Plädoyers nicht vorgreifen. Hier ist der Bericht der OTZ zum Verlauf gestern:

Bundeswehr-Sanitäterin will keine Mörderin sein (OTZ vom 07.05.09)

Zwei FDJ-ler wegen Beleidigung vor Gericht

Jena (OTZ/Prager). Die FDJ lebt. Der Jugendverband der ehemaligen DDR hat – wenn auch in unbedeutender Größe – Wende, Wiedervereinigung und Globalisierung überstanden. Auch das FDJ-Emblem, das einst fast alle Jugendlichen mal am Blauhemd trugen, gibt es in unveränderter Form (www.fdj.de).

Doch während die alte FDJ eine ihrer Hauptaufgaben darin sah, Berufsoffiziere für die Nationale Volksarmee zu rekrutieren, sind Soldaten der Bundeswehr für die geistigen Enkel von Egon Krenz heute Mörder.

Gestern mussten sich zwei Berliner FDJ-Aktivisten vor dem Amtsgericht Jena wegen Beleidigung verantworten. Dem 31-jährigen Maurer Ringo M. und dem 24-jährigen Schüler Johannes O. wird vorgeworfen, am 29. Dezember 2007 in der Jenaer Fußgängerzone Löbderstraße am Rathaus eine 44-jährige Frau aus Hamburg zweimal mit dem Begriff „Mörderin“ betitelt zu haben. Grund: sie war 15 Jahre als Rettungsassistentin bei der Bundewehr tätig und absolvierte Auslandseinsätze in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. „Dort haben wir nicht nur unsere Soldaten betreut, sondern reguläre Rettungseinsätze für die Zivilbevölkerung gefahren und dabei Leben gerettet. Ich habe nie auf einen Menschen geschossen“, sagte Kerstin P. vor Gericht.

Die beiden Angeklagten hatten zusammen mit weiteren jungen Leuten in der Löbderstraße eine Art Kundgebung abgehalten und Flugblätter verteilt. Auch Kerstin P., die früher in Jena zu Hause war und heute in Hamburg in einem Bundeswehrkrankenhaus arbeitet, drückte man ein Flugblatt in die Hand. Als sie darauf las, dass die Bundewehr Jugendliche zu Mördern mache, schüttelte sie den Kopf und sei daraufhin von Johannes O. angesprochen worden, ob sie dem nicht zustimme. Es folgte eine knapp zehnminütige Diskussion in der sich Kerstin P. als Ex-Soldatin outete und über ihre Sanitätseinsätze erzählte. Doch differenzieren, das hätten die jungen Leute nicht gewollt. Zweimal sei gesagt worden, dass sie eine Mörderin bleibe. Die Verteidiger der beiden Beschuldigten, berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ eine allgemeine Meinungsäußerung darstellt. Die Staatsanwaltschaft geht im konkreten Fall dagegen von einer gezielten Beleidigung von Kerstin P. aus.

Eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße, wie sie Richterin und Staatsanwaltschaft vorschlugen, auch um das Verfahren nicht unnötig zu verteuern, lehnten die beiden Verteidiger aus Berlin ab. Am 18. Mai gibt es eine Fortsetzung in Jena.

Die Angeklagten haben den Vorschlag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Organisation (etwa den „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“??) zu zahlen, um so im Interesse einer „zügigen Prozeßführung“ „die Sache vom Tisch zu kriegen“. Sie haben der Erpressung über die Kosten des Verfahrens widerstanden und nichts (implizit) „eingestanden“. Die Beweisaufnahme wird also fortgesetzt

Amtsgericht Jena, Montag, 18. Mai, 10 Uhr, Saal 1.

Das inkriminierte Flugblatt konnten wir als „Anschauungsmaterial“ für andere potentielle Beleidiger leider nicht besorgen. Über die politischen Ziele der Freien deutschen Jugend kann man sich hier informieren und dann selbst ein Urteil fällen, ob die persönliche Beleidigung ein Mittel ihrer Wahl ist.

Nur soviel noch: Vor „humanitär engagierten“ 44jährigen Frauen wie Kerstin P. muß man sich hüten! Schon deshalb, weil sie ihre Art von „Zivilcourage“ (siehe hier) auch Jahre nach dem Ausscheiden aus „der Truppe“ als Dienstpflicht verstehen und alle ihre „Erkenntnisse“ direkt an den Militärischen Abschirmdienst durchreichen…

„Soldaten sind Mörder“ – Prozeß am 6. Mai

„Soldaten sind Mörder“ schrieb Kurt Tucholsky in „Der bewachte Kriegsschauplatz“ 1932 in der Weltbühne. Das Gericht sprach deren Herausgeber Carl von Ossietzky in dem folgenden Verfahren wegen Beleidigung der Reichswehr frei: Nicht wegen erwiesener Wahrheit, sondern weil „die Soldaten“ ein unbestimmtes Kollektiv sind und als solches nicht beleidigt werden können.

Das entspricht der heutigen Rechtslage und ist auch der Grund, warum mit „All Cops Are Bastards“ zunächst einmal keine Polizisten beleidigt werden können. Die „wehrhafte Demokratie“, die „die Lehren aus Weimar gezogen hat“, weiß sich zu helfen: Immer öfter kommt es zu Verfahren, weil sich einzelne Beamte durch solche Aussagen beleidigt fühlen (etwa hier). Die „persönliche Ehre“ deutscher Beamter und Waffenträger ist den deutschen Gerichten offenbar ein weitaus edleres Rechtsgut als die „Befindlichkeiten“ von Linken, Einwanderern und NS-Opfern aller Art. Und siehe da:

Bei einer Flugblattaktion der Freien deutschen Jugend gegen den Heimatschutz in Jena am 29.12.2007 verteilten 2 FdJler Flugblätter gegen die Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft und die offizielle Einbindung von zivilen Organisationen und Reservisten in bundeswehrgeführte „Heimatschutz“-Verbände. In dem Flugblatt stand unter anderem, dass Bundeswehrsoldaten dazu ausgebildet werden, zu Mördern an ihresgleichen zu werden. Das störte eine mit dem brutalen Geschäft der Bundeswehr in Afghanistan bestens vertraute Sanitätssoldatin. Sie „suchte das Gespräch“ mit den Aktivisten bis (endlich?) ein Satz fiel, der ihrer Meinung nach für eine Strafanzeige taugte.

Am kommenden Mittwoch findet die Verhandlung vor dem Amtsgericht statt. Die „juristischen Feinheiten“ interessieren uns nicht – es geht vor Gericht darum, Menschen mundtot zu machen, die sich gegen Militarismus und Krieg, gegen den deutschen Drang zur Weltbeherrschung stellen und so die Humanität verteidigen. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Soldaten sind Mörder!

6. Mai 2009 – 11.15 Uhr – Amtsgericht Jena – Sitzungssaal 1