Archiv für Januar 2009

ACHTUNG! Neues zum Zahnschutz

In unseren Rundbriefen 1/08 (PDF) und 2/08 (PDF) berichteten wir von zwei Verfahren gegen Genossen, bei denen in der Nähe von Versammlungen ein Zahnschutz gefunden wurde. Nachdem im ersten Verfahren das Amtsgericht Erfurt freigesprochen hatte, hat sich die Lage inzwischen geändert. Zwar wurde der Marburger Genosse in der Berufungsverhandlung nicht verurteilt (Einstellung im Hinblick auf eine andere Verurteilung gem. § 154 StPO). Das Landgericht Erfurt erklärte jedoch, daß es einen Zahnschutz für eine Schutzwaffe nach § 27 des Versammlungsgesetzes hält.

Mit diesem Wissen um einen sicheren Erfolg erschien am 29. Januar 2009 ein Erfurter Oberstaatsanwalt als Sitzungsvertreter in der erneuten Verhandlung gegen den Weimarer Genossen. Vor die Alternative gestellt, einer Einstellung zuzustimmen und 10 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten oder sich auf ein langes Verfahren bis hin zum Oberlandesgericht einzulassen, entschied sich der Genosse für das überschaubarere Übel.

Was bedeutet das für alle Aktivisten?

Die Rechtsfrage, ob ein Zahnschutz eine „Schutzwaffe“ ist, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Die Argumente dagegen sind stark und das Landgericht Cottbus hat dementsprechend entschieden. Zumindest im Landgerichtsbezirk Erfurt muß jedoch mit Strafen gerechnet werden, die erst vom Thüringer Oberlandesgericht kassiert werden können.

Wir verstehen gut, daß Betroffene Einstellungen vorziehen. Wir möchten Euch aber ermutigen, diesen Streit auszutragen, wenn Ihr selbst betroffen seid. Zumindest das Kostenrisiko können wir Euch weitgehend abnehmen (unbedingt vorher mit uns absprechen!)

Die uns vorliegenden Berichte deuten darauf hin, daß die Strafverfolgung wegen derartiger Demonstrationsdelikte (Mundschutz, Halstuch etc.) deutlich strenger wird. Betroffen sind vor allem Jugendliche. In dieser Lage benötigen wir geeignete Präzedenzurteile, die diese Entwicklung bremsen oder aufhalten.

Unser Staat ist in Ordnung

Rentner muss in Haft wegen Schwarzfahrens (OTZ vom 21.01.09)

73-jähriger Geraer ist Wiederholungstäter
Gera (OTZ/Lowe). Für insgesamt zehn Monate muss ein 73-jähriger Rentner aus Gera wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis. Der Mann wurde gestern am Geraer Amtsgericht zu vier Monaten Haft verurteilt. Hinzu kommen sechs Monate aus einer früheren Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt worden waren.

Dem Geraer wurden sieben Fälle der so genannten Leistungserschleichung aus dem Jahr 2008 vorgeworfen. Er war dabei erwischt worden, wie er ohne Fahrschein Straßenbahnen benutzte. Die Kosten von jeweils 1,60 Euro seien ihm zu hoch gewesen, sagte der Angeklagte, der sich ansonsten geständig zeigte. Obwohl der entstandene Schaden mit 11,20 Euro gering ausfiel, entschloss sich das Gericht unter Vorsitz des Strafrichters Eugen Weber, dem Antrag des Amtsanwaltes auf eine Haftstrafe zu folgen. Schwer wog die Tatsache, dass der Angeklagte mehrfach wegen der gleichen Delikte vorbestraft ist. Das Gericht sprach von 53 bislang bekannt gewordenen Fällen.

Seit 1999 musste sich der Schwarzfahrer immer wieder wegen dem Erschleichen von Leistungen verantworten und wurde zu Geldstrafen verurteilt. 2004 sollte er für ein Jahr ins Gefängnis. Damals standen 43 Fälle von Fahren ohne Fahrschein zu Buche. Sechs Monate hat der notorische Schwarzfahrer abgesessen. Trotz folgender Bewährung habe er weiter Straftaten begangen, so der Richter.