Archiv für Juli 2008

Anzeigen wegen A.C.A.B.

Laut Polizeibericht wurden bei der Aktion vor dem Braunen Haus am Samstag zwei Antifaschisten wegen Beleidigung angezeigt. Diese Anzeigen sind, wie fast alle Beleidigungsanzeigen von Polizisten, reine Schikane.

Tatsächlich trugen zwei Teilnehmer T-Shirts mit der Aufschrift A.C.A.B. Auf dem T-Shirt des einen stand als Erläuterung dazu „All Cooks are Bastards“. Dabei steht eindeutig fest, siehe etwa hier, dass für sich genommen „All Cops are Bastards“ keine Beleidigung sein kann.

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Anquatschversuch des Verfassungsschtuzes in Erfurt

Am 08.07.2008 versuchten Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für
Verfassungsschutz einen linken Aktivisten aus Erfurt anzuwerben.

Kurz nachdem der betroffene Student um 12:20 Uhr die Einkaufsgalerie
Anger 1 in Erfurt verließ und gerade im Begriff war sich auf den Weg
nach Hause zu begeben, sprach ihn auf dem Erfurter Anger ein etwa 30-35 Jahre alter, schlanker und dunkelhaariger Mann mit Namen an.
Dieser gab sich auch sogleich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu
erkennen, indem er dem Betroffenen seinen Dienstausweis vorzeigte. Er
teilte dem Aktivisten mit, dass er „einmal ganz unverfänglich mit ihm
reden wolle“, über ein noch gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren.
Dieser jedoch zeigte kein Interesse an einer Unterhaltung mit dem
Verfassungsschützer und artikulierte dies deutlich. (mehr…)

Heß-Marsch 2007: Staatsanwalt erhebt Beleidigungsanklage gegen Antifaschisten

Im Zusammenhang mit dem Rudolf-Heß-Marsch 2007 hat die Staatsanwaltschaft Gera Anklage wegen Beleidigung gegen einen Demonstranten aus Jena erhoben. Der Betroffene war auf dem Weg zur antifaschistischen Kundgebung auf dem Engelplatz von Polizisten durchsucht und gezwungen worden, seine Turnschuhe auszuziehen. Auf die irritierte Nachfrage eines Passanten habe er geantwortet: “Die Idioten hier denken, dass ich was in den Schuhen habe.”

Die Staatsanwaltschaft übergeht, daß die Durchsuchung der Schuhe rechtswidrig war. Wenn sich überhaupt gefährliche Gegenstände in Turnschuhen verstecken lassen, ist eine so weitgehende Routinekontrolle im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit klar unverhältnismäßig. Die Aufforderung, sich auf offener Straße die Schuhe auszuziehen, kommt in der Wirkung auf den Betroffenen einer verbalen Beleidigung gleich. Vor diesem Hintergrund erscheint die vorgeworfene Äußerung als verständlich.

“Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie provozierend und schikanös sich Polizisten in Thüringen häufig gegenüber Demonstranten verhalten. Durch solche Durchsuchungen, systematische Ausweiskontrollen und Videoüberwachung werden Bürger abgeschreckt, sich an Versammlungen zu beteiligen”, erklärt Robert Faßler von der Roten Hilfe Jena.

In der Öffentlichkeit war der Polizeieinsatz am 18. August 2007 scharf kritisiert worden. Teils vermummte Polizeibeamte hatten am Engelplatz Pfefferspray gegen die Antifaschisten eingesetzt und später 40 von ihnen festgenommen. Dagegen hatten die Behörden geduldet, daß auf der NPD-Demonstration gegen geltende Auflagen eine Gedenkminute für den Hauptkriegsverbrecher Rudolf Heß abgehalten wurde.

Bundesweiter Hungerstreik gegen schlechte Haftbedingungen geplant

Rundbrief 4 – 2008 der Interessenvertretung Inhaftierter Iv.I vom 15.6.2008:

Die Iv.I teilt mit, dass für den Zeitraum 1. – 7. August 2008 ein bundesweiter Protest-Hungerstreik von derzeit 478 Inhaftierten in 29 Haftanstalten durchgeführt wird, welchem sich bis dahin sicherlich weitere Gefangene anschließen werden. Inwieweit sich die teilnehmenden Gefangenen zeitlich beteiligen werden, bleibt jeder(m) Einzelnen(m) überlassen. Sinn und Zweck des Hungerprotestes, welcher lediglich Auftakt weiterer vollkommen legaler Protestaktionen sein wird, ist es, den durch Willkür- und Schikaneakte, durch vorsätzliche Rechtsbeugung, unterlassene Hilfeleistung, durch Psychoterror und Folter geprägten Alltag in deutschen Haftanstalten anzuprangern und Veränderung zu schaffen. Das Strafvollzugsgesetz wird nachweislich auf allen Ebenen und vielen Bereichen nachweislich ignoriert und somit von Amtsträgern aus offensichtlicher Bequemlichkeit und Kostenersparnis vorsätzlich gebeugt. Rechtswidriges und teilweise als kriminell zu bezeichnendes Vorgehen diverser Vollzugsbehörden wird von offizieller Seite durch pauschales Bestreiten der Missstände und Nichtverfolgung verschleiert und gedeckt.

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