Archiv für März 2008

Verfahren wegen Hess-Ersatzmarsch ’07 in Jena

Vier Antifaschisten aus Kiel droht Anklage wegen schwerem Landfriedensbruch

Jährlich versucht Ende August die deutsche Alt- und Neonaziszene geschlossen dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess um dessen Todestag herum vom NS-Massenmörder in einen „Märtyrer des Friedens“ umzulügen. Jahrelang fanden zu diesem Anlass Aufmärsche tausender Nazis in der bayrischen Kleinstadt Wunsiedel statt, wo Hess begraben liegt. Nachdem die Hessmärsche seit dem Jahre 2005 in Folge von antifaschistischer Intervention vom Bundesverfassungsgericht vorläufig verboten wurden, weichen die Nazis seitdem an verschiedene Orte in der ganzen Bundesrepublik und Dänemark aus. So auch im Jahre 2007 zum 20. Todestag Rudolf Hesss, als am 18. August einer der größeren Ersatzmärsche unter der Teilnahme hoher NPD-Prominenz in Jena stattfand. Zu den Gegenaktivitäten gegen dieses Ausweichevent mobilisierte auch die bundesweite Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“, die seit einigen Jahren gegen die Hessmärsche aktiv ist.

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Entlassung des ver.di-Sekretärs Angelo Lucifero abgewendet

Wir dokumentieren eine Mitteilung der Gewerkschafter gegen Rechts, die maßgeblich die Solidarität für den in Erfurt angeklagten Kollegen organisieren:

Die ver.di-Landesbezirksleitung Sachsen/Sachen-Anhalt/Thüringen wollte den profilierten Antifaschisten und Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero kündigen (jW berichtete). Wir dokumentieren einen offenen Brief der Gruppe »GewerkschafterInnen gegen Rechts« in Auszügen, die darin über neue Entwicklungen in dem Fall informieren.
Die ver.di-Landesbezirksleitung Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen hat ihr Ziel nicht erreicht, Angelo Lucifero zu kündigen. Es waren offenbar die unzähligen Protestbriefe und -resolutionen, die den ver.di-Bundesvorstand zur Intervention veranlaßten. Bei allen, die sich in unterschiedlicher Form und an unterschiedlichen Stellen an den Protesten gegen die drohende Kündigung beteiligt haben, wollen wir uns hiermit herzlich für ihre Solidarität bedanken.

Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, daß Angelo ab dem 1. Februar 2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di (aber nicht im Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) arbeiten soll. In der Zwischenzeit wird er– mit einem Jahr Freistellung – bei einer Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Initiativen tätig sein. Für die Weiterbeschäftigung ab 1. Februar 2010 gibt ver.di keine Garantie, allerdings ist bei Uneinigkeit eine Schiedsstelle vorgesehen. Angelo hatte die Alternative, dieses Angebot anzunehmen oder gegen die Kündigung zu klagen. Der Weg vor das Arbeitsgericht hätte – so befürchtete er begründet – auf keinen Fall zurück zu ver.di geführt. Angelo will weiter bei ver.di arbeiten und hat deshalb die Vereinbarung unterzeichnet.

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