Archiv für November 2007

Polizeigewalt und Kameraüberwachung – Demonstrationsalltag im MDR-Sendegebiet

Nach einem Bericht der jungen Welt hat die Polizei am Samstag eine antifaschistische Spontandemonstration in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) aufgelöst und dabei 13 Jugendliche festgenommen. Sieben Frauen, darunter eine 14jährige, mußten sich im Polizeigewahrsam zur „Durchsuchung“ nackt ausziehen. – Nur drei Wochen vorher hatten Polizisten antifaschistische Demonstranten in Plauen überfallen.

Am selben Tag fand in Erfurt die Demonstration „Jugend gegen den Notstand der Republik“ mit 150 Teilnehmern statt. Sie wurde von der Polizei abgefilmt, ohne dass es Anhaltspunkte gegeben hätte, dass es aus der Demonstration zu Straftaten kommt. – Vor einem Monat hatte das Verwaltungsgericht Weimar in einem ähnlichen Fall festgestellt, dass dies rechtswidrig ist.