Archiv für Oktober 2007

NPD-Aktionstag in Plauen – Polizeigewalt gegen Demonstranten

Am 12. Oktober veranstaltete die NPD einen sog. Aktionstag in Plauen im Vogtland. Im Wesentlichen handelte es sich um einen Infostand in der Bahnhofsstraße, an dem der Bundesvorsitzende der Partei Udo Voigt eine Ansprache hielt. Etwa 400 Meter entfernt fand zeitgleich eine antifaschistische Kundgebung mit 400 Teilnehmern statt.

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mg-Verfahren: Zeugenvorladungen der BAW in Berlin

Hier eine Mitteilung der ZeugInnengruppe und des Ermittlungsausschusses Berlin:

ZeugInnenvorladungen durch die BAW am 23., 24. und 25.10.2007 in Berlin

Am 31.7.2007 wurden Oliver, Florian und Axel festgenommen. Die Polizei wirft ihnen einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehr-LKWs vor. Zudem wurde Andrej in seiner Wohnung verhaftet. Ihm wird ein angeblich konspiratives Treffen mit einem der drei zuvor Festgenommenen vorgeworfen. Anschließend wurden Wohnungen und Arbeitsplätze im Umfeld der vier Verhafteten und drei weiteren Personen durchsucht. Wie im Zuge der Durchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren gegen vier der Beschuldigten bereits seit September 2006. Allen sieben wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe) nach § 129a StGB vorgeworfen.

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Arnstadt: Abfilmen der Antifademo war rechtswidrig

Wir dokumentieren einen Artikel der AGST.

Dass die Thüringer Polizei in Rechtsbeugung so versiert ist, wie ihre Schlägereinheit BFE im Menschen zusammenschlagen, ist hinlänglich bekannt und Alltag für organisierte Antifaschist_innen. Leider alles andere als alltäglich ist, dass sich die Betroffenen gerichtlich zur Wehr setzen. Die Ohrfreige für die Polizei, die sie nun für das unrechtmäßige Abfilmen einer antifaschistischen Demo in Arnstadt bekam, könnte Signalwirkung für kommende rechtswidrige Aufzeichnungen durch die Cops haben.

Am 5. November 2005 fand nach dem antifaschistischen/ antirassistischen Ratschlag (LRA berichtete) eine angemeldete Demonstration in Arnstadt statt. Die Demonstration wurde rechtswidrig durch die Polizei abgefilmt.

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