Archiv für Dezember 2006

Thüringer Justiz verfolgt Versammlungsleiter

In diesem Jahr hat die Rote Hilfe Jena von fünf versammlungsrechtliche Strafverfahren gegen (vermeintliche) Demoleiter erfahren. Die Betroffenen sind bekannte Aktivisten; das prominenteste Opfer ist ver.di-Fachbereichsleiter Handel Angelo Lucifero. Häufig wurden schikanöse Auflagen verhängt, und in Jena herrschte einen Tag lang Ausnahmezustand. Auf Demonstrationen gewalttätige Polizisten bleiben hingegen straffrei.

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