Keine Sprechstunde ab 13.01.2021

Momentan können wir pandemiebedingt keine Sprechstunde anbieten. Sobald das wieder möglich ist, veröffentlichen wir den nächsten Termin hier. Wir sind aber die ganze Zeit per Mail erreichbar: jena@rote-hilfe.de.

Solidarität ist eine Waffe!
Eure Rote Hilfe Jena

Solidarität ist eine Waffe! Anmerkungen zur Sponti am 11.11. in Jena

Liebe Genoss*innen,

nach den gestrigen Ereignissen in Jena, gilt es jetzt ein paar sehr wichtige
Dinge zu beachten:

- Räumt eure Wohnungen, WG`s, Projekte auf! Lasst alles verschwinden,
was ihr an dem Abend getragen, benutzt habt. Neue Schuhe, Handschuhe, eine
neue Jacke sind günstiger als ein Gerichtsverfahren. Lasst alles was
euch einer Gruppe oder einem Zusammenhang zuordnen lässt, verschwinden.
Guckt mal durch eure Papierstapel und sonstigen Ablagen ob da
strafrechtlich relevante Dinge notiert sind, oder Notizen zum letzten
Gruppen-Plenum. Löscht die Chatverläufe auf eurem Handy.

- Wenn ihr mit anderen Menschen zusammen wohnt, macht deutlich lesbare
Schilder an eure Zimmertüren (Nachname, Vorname, Geburtsdatum) der dort wohnenden Person.
Falls ihr einen Hund habt, notiert das auch auf dem Schild.

- Sprecht nicht in der Öffentlichkeit oder zuhause mit anderen über
Inhalte des Geschehens. Es geht nicht darum wer, was was gemacht hat,
was richtig oder falsch war. Heldengeschichten gefährden nicht nur euch,
auch andere. Vor allem sprecht nicht darüber wenn Handys in der Tasche
oder im Raum sind. Wenn Gesprächsbedarf habt, nehmt euch eure
Lieblingsgenoss*in und geht ohne Handy nach Draußen an einem ruhigen Ort.

- Wenn eure Personalien kontrolliert wurden, ihr einen Platzverweis
erhalten habt oder ihr sonstigen Polizeikontakt hattet, meldet euch
umgehend bei uns. Ihr könnt uns eine Mail schreiben, wenn ihr die Möglichkeit dazu habt gerne verschlüsselt.
Und/oder ihr kommt zur Sprechstunde, die ist jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat im Infoladen (Schillergässchen 5).

Solidarität ist eine Waffe!

Eure Rote Hilfe Jena

Wir fordern: keine Repression wegen Sponti wärend Lockdown

(Stellungnahme von Betroffenen)
Am 21. April 2020, kam es zu einer Spontandemo in Jena. Etwa 50 Menschen zogen mit Bannern vom Holzmarkt in Richtung Paradiespark. Sie wollten darauf Aufmerksam machen, dass Missstände auch während Corona keine Pause machen, sondern in dieser Zeit oft noch verstärkt auftreten. Den Teilnehmenden war es wichtig darauf hinzuweisen, das z.B. in Griechenland Geflüchtetenlager unter extremen Bedingungen für die Menschen dort weiterbestehen oder das die Klimakrise fortschreitet und z.B. RWE Kohle abbaut usw..
Die Teilnehmenden hielten während der ganzen Zeit die Corona-Hygienevorschriften ein und waren in 2er Gruppen oder einem Haushalt zugehörig unterwegs, sie trugen Mund-Nasen-Masken und hielten den mindest Abstand von 1,5m zu anderen Beteiligten. Umso erstaunlicher war es, dass die Polizisten, welche als erstes am Ort der Demo eintrafen, zum Teil keine Masken trugen und den Mindestabstand nicht wahrten. Im Gegenteil, sie schrien Teilnehmende an, hielten diese fest und eine Person wurde sogar geschubst. Auch wurden die Betroffenen mindestens eine halbe Stunde Lang von den Polizisten so eng eingekesselt, dass es ihnen nicht mehr möglich war den Mindestabstand zueinander einzuhalten. Eine Aufforderung diese Demo aufzulösen gab es nicht. Menschen die verdächtigt wurden Teil der Demo zu sein wurden in Gewahrsam genommen und Erkennungsdienstlich behandelt. Es wurde ebenso die Pressefreiheit beschnitten und als Pressevertreter kenntliche Personen, wurden in Gewahrsam genommen und mussten ihre komplette Ausrüstung abgeben.
(https://libertad-media.de/2020/thueringer-polizei-nimmt-pressevertreterinnen-fest-und-konfisziert-kameras-in-jena-demonstrierten-50-menschen-trotz-demoverbot/)

Das Ganze ereignete sich vor dem rechtlichen Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht einige Tage zuvor ein Urteil, gefällt hatte, aus dem hervorging, dass auch der Schutz vor Corona nicht dazu dienen kann die Demonstrationsfreiheit außer Kraft zu setzten. Das Land Thüringen hatte auf dieses Gerichtsurteil noch nicht reagiert und das Demonstrationsverbot bis dato noch nicht aufgehoben.
(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html)
Bodo Ramelow bezog sich ebenfalls positiv auf die Spontandemo und zwei Tage später wurde das Versammlungsverbot für Thüringen aufgehoben.

Umso verwunderlicher war es, dass Menschen welche auf Verdacht stehen an der Demo teilgenommen zu haben, Ende Juni einen Anhörungsbogen und Mitte August einen Bußgeldbescheid in Höhe von 328,50, wegen einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit durch die Stadt Jena bekamen .
Wir empfinden dieses Vorgehen als ungerechtfertigt und fordern die zuständigen Behörden auf das Verfahren einzustellen. Wie auch die Einstellung aller in Deutschland laufender Verfahren gegen Demonstrationen die einen ähnlichen Hintergrund haben wie sie z.B. in Berlin, Frankfurt und im Wendland stattfanden. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen die in deren Nachgang von Repression betroffen sind. Weiterhin fordern wir die Anerkennung dieser Demo als Spontandemo und nicht als deren Wertung als illegale Versammlung.
Für ein Recht auf Versammlungsfreiheit auch in krisenhaften Zeiten!
(Deutlich möchten wir uns dennoch von den „Hygienedemos“ und Verschwörungs-theoretiker*innen-Versammlungen distanzieren und teilen deren Ansichten nicht.)

Versammlungsrecht: zur aktuellen Situation in Thüringen. Stand 29.04.2020

Durch den Druck von der Straße und der Gerichte hat die Thüringer Landesregierung eingelenkt, ihre aktuelle Corona-Verordnung geändert und das absolute Versammlungsverbot wenigstens etwas geöffnet. Dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang davon spricht, „Versammlungen zu erlauben“1 zeigt etwas über ihre Haltung zum Versammlungsrecht. Denn tatsächlich ist es unser Recht auf die Straße zu gehen, dass uns nicht von der Landesregierung erlaubt werden muss, vielmehr hatten sie es komplett verboten.
Am Dienstag, dem 21.4., wollten viele Menschen diese krasse Einschränkung ihrer Grundrechte durch das absolute Versammlungsverbot nicht mehr hinnehmen und gingen trotzdem auf die Straße. Dir Polizei schritt ein und hat unseres Wissens nach von 11 Betroffenen die Personalien aufgenommen und ED-Behandlungen durchgeführt. Gleichzeitig wurde eine Kundgebung für Donnerstag angemeldet mit dem Hinweis darauf, dass das Totalverbot in Thüringen mit dem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtes zum Versammlungsrecht nicht mehr haltbar ist und die Anmelder*innen ihr Recht auf Versammlung einklagen werden.
In einem Tweet vom 23.4. schreibt Bodo Ramelow, dass der Ausgangspunkt für die neue Bewertung des Versammlungsrechts in Thüringen die Demo in Jena am Dienstag, den 21.4., war. Offensichtlich brauchte es erst die Personalienaufnahme und ED-Behandlung von 11 Menschen in Jena und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem wohl auch das absolute Versammlungsverbot in Thüringen nicht vertretbar war, um die Landesregierung dazu zu bringen ihre aktuelle Verordnung zu überdenken. Wir fordern deshalb, dass keine*r der Betroffen vom vergangenen Dienstag strafrechtlich für die Teilnahme an der Demonstration belangt wird!
Die starken Einschränkungen des Versammlungsrechts werden uns voraussichtlich noch eine ganze Weile erhalten bleiben. Hierzu wird es in den nächsten Wochen und Monaten vielfältige kreative wie verantwortungsbewusste Ansätze brauchen, die die notwendigen Maßnahmen berücksichtigen und gleichzeitig dem aktuell deutlich spürbaren Autoritätsüberschuss etwas entgegensetzen. Wir werden versuchen euch auf unserem Blog über die Entwicklung auf dem Laufenden zu halten.

Für alle, die gerne eine Kundgebung oder Demo anmelden möchten, stehen wir gern beratend zur Verfügung. Laut der dritten Thüringer Corona-Verordnung2 ist die Rechtslage vorerst so, dass Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Versammlungsteilnehmern zulässig sind, soweit die Einhaltung der Personenobergrenze und die Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften gewährleistet sind.
In einigen Kommunen in Thüringen fordert das Ordnungsamt, dass für den Fall einer Corona Infektion eines Teilnehmenden die Personalien und Kontaktdaten aller Teilnehmenden aufgenommen werden. Die ist so nicht in der Thüringer Corona-Verordnung vorgesehen und sollte auch nicht von den Anmelder*innen akzeptiert werden. Zum Teil haben Anmelder*innen Kompromisse aushandeln können, sodass die Liste bei den Anmelder*innen oder einem Anwalt/ Anwältin des Vertrauens bleibt und nur bei tatsächlicher Infektion ans Gesundheitsamt übergeben wird. In jedem Fall wäre es wichtig, dass ihr gegen einen Auflagenbescheid der das Anfertigen einer solchen Liste beinhaltet, Widerspruch einlegt. So kann im Nachhinein gerichtlich überprüfen werden, ob eine solche Auflage rechtmäßig ist. Um nicht mehrere Gerichtsverhandlungen hierzu parallel zu führen und somit sinnlos Geld auszugeben wäre es super, ihr meldet euch in dem Fall, um das etwas zu koordinieren.

Bei Fragen und Anmerkungen schreibt uns gern!

Solidarische Grüße!
Eure Rote Hilfe Jena

  1. Bulletin 38/2020; [zurück]
  2. Dritte Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 [zurück]

Gemeinsame Zugfahrt von Jena zur Frauenkampftagsdemo zur JVA Chemnitz am 7.3.

Geteilter Aufruf der GG/BO Jena

https://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2020/03/04/gemeinsame-zugfahrt-von-jena-zur-frauenkampftagsdemo-zur-jva-chemnitz-am-7-3/

Dieses Jahr findet zum vierten Mal anlässlich des Frauenkampftags eine
Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz statt, siehe den Aufruf auf der
Seite des Anarchist Black Cross Dresden.

Die Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützt die
Demo, da sich einige Mitglieder der GG/BO in der JVA Chemnitz engagieren.

Die GG/BO Jena lädt alle dazu ein am Samstag, 7. März 2020 zusammen nach
Chemnitz zu fahren und an der Demo teilzunehmen.

Abfahrt mit dem Zug von Jena-West: 10:22
Rückfahrt von Chemnitz-Süd: 17:33 (Ankunft in Jena-West: 19:36)

Wer sich anschließen möchte, sei am besten 10:10 am Westbahnhof. Falls
ihr Fragen habt, schreibt gerne eine E-Mail an die GG/BO Jena: ggbo-soli-jena@riseup.net

Sommerpause

Am 24.7. findet keine Rote-Hilfe Sprechstunde statt. Am 14.8. sind wir wieder da.

Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

Mitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, Jena, Südthüringen Mai 2019

Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.

Die Ermittlung in einem §129-Verfahren erlaubt dem Staat u.a. auch die Telekommunikation und die Wohnräume der Beschuldigten zu überwachen. Dies trifft dann nicht nur diejenigen, gegen die die TK-Überwachung angeordnet wurde, sondern auch Personen, die mit den Beschuldigten in Kontakt stehen. Wie immer gilt auch bei diesen Nachrichten zuerst: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen niemandem außer denen, die uns kriminalisieren wollen.

Was ihr tun könnt: Datensicherheit und vorbereitet sein:

Dennoch zeigt diese Nachricht, dass unsere Szenezusammenhänge Repression ausgesetzt sind. Wir möchten euch daher erneut dazu aufzurufen, auf die Sicherheit eurer Daten zu achten: Verschlüsselt eure Festplatten, nutzt verschlüsselte Kommunikation, trefft keine Absprachen über Facebook, WhatsApp und Co. Solltet ihr Signal o.ä. nutzen, denkt daran, die Kommunikationsverläufe regelmäßig zu löschen. Empfehlung: https://wiki.systemli.org/howto/android/setup)
Räumt auf und lest in den Flyern der Roten Hilfe nach, was im Ernstfall zu tun ist. Empfehlenswert ist auch dieser Vortrag zum Thema Hausdurchsuchungen:
https://media.ccc.de/v/35c3-10018-verhalten_bei_hausdurchsuchungen

In der Causa Zschächner bleibt abzuwarten, ob sich eine Überprüfung der durch ihn eingeleiteten und geführten Ermittlungsverfahren anschließt. Wenn ein der AfD-nahestehende Staatsanwalt äußert, er wolle am liebsten alle Linken einsperren – wie es Zeit online berichtet –, dann erhärtet sich der Vorwurf der politisch motivierten (Nicht-)Strafverfolgung.

Schützt euch, schützt andere. Wenn ihr Fragen oder Gesprächsbedarf habt, wendet euch an eure RH-Ortsgruppe. Weitere Berichte zu Zschächners Arbeit findet ihr auf den Websites der Ortsgruppen.

http://rotehilfejena.blogsport.de/2018/11/08/mit-schaedelmessung-gegen-antifaschisten-staatsanwaltschaft-gera-blamiert-sich/

http://rotehilfesth.blogsport.de/2018/11/09/rudolstadt-sallfeld-prozessbeginn-united-we-stand/

http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/03/20/saalfeld-polizeiterror-gegen-minderjaehrige/

http://rotehilfeerfurt.blogsport.de/2018/03/12/solidaritaet-mit-dem-prokurdischen-widerstand/

Solidarität ist eine Waffe!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt, Jena und Südthüringen

erfurt@rote-hilfe.de / rotehilfeerfurt.blogsport.de / jena@rote-hilfe.de / rotehilfejena.blogsport.de / sth@rote-hilfe.de / rotehilfesth.blogsport.de

Neujahrsempfang am 12. Januar

Hiermit laden wir euch zum Neujahrsempfang der Ortsgruppe Jena ein.
Wir treffen uns am 12. Januar 2019 um 19.30 Uhr im Infoladen.
Es gibt Sekt, Häppchen und Musik!
Wir freuen uns, mal ein bißchen „einfach nur so“ mit euch zu quatschen,
Geschichten sind gern gesehen, beraten wird aber nur mit
akutem Haftbefehl oder Durchsuchungsbeschluss!

Wer mit Seehofer-Maske kommt, kriegt Krim-Sekt…

Wir freuen uns auf euch!

Eure OG Jena

Keine Sprechstunde am 26.12.2018

Die Sprechstunde am 26.12.2018 fällt aus. Die nächste Sprechstunde findet am 09.01.2019 statt. Falls ihr ein Anliegen habt, das nicht bis dahin warten kann, schreibt uns einfach eine Mail. Wir werden zeitnah darauf antworten.

E-Mail: jena(at)rote-hilfe.de

Kino: „Im inneren Kreis“ am 25.11. auf dem Wagenplatz Rad*Aue

Am 25.11. zeigt der Wagenplatz Rad*Aue um 18 Uhr den Dokumentarfilm „Im inneren Kreis“. Der Film dreht sich um die Einsätze verdeckter Ermittler*innen in der linken Szene Hamburgs. Über lange Jahre hinweg wurden teilweise sogar gleichzeitig Beamt*innen des Landeskriminalamts unter falschen Identitäten und Biographien in linke Gruppen eingeschleust, um die Szene auszuleuchten. Die Beamt*innen waren nicht nur an politischen Kampagnen – wie z.B. dem Kampf gegen die Räumung eines Wagenplatzes –, an der Neugründung antifaschistischer Gruppen und an der Arbeit des freien Radios FSK beteiligt. Sie führten auch Freund*innenschaften und Liebesbeziehungen mit linken Aktivist*innen im Rahmen ihres Einsatzes. Im Film kommen die Betroffenen dieser Einsätze ausführlich zu Wort und schildern die nachhaltigen Auswirkungen solcher staatlichen Eingriffe in die Intimsphäre. Es wird auch nachvollzogen, wie sich die Beamt*innen mittels Intrigen gegen erste Zweifel an ihrer Identität zu wehren wussten und wie sie letztlich trotz allem enttarnt werden konnten.
Obwohl die ausbuchstabierte Skrupellosigkeit unseres Schüffelstaats, in dem der Feind weiterhin links zu stehen scheint, nachhaltig verunsichernd wirken kann, können wir diesen Film nur eindringlich empfehlen!

Bei der Gelegenheit könnt ihr euch auch gerne an die Wagenplatzbewohner*innen wenden und nachfragen, wie ihr Kampf gegen die akute Räumungsbedrohung unterstützt werden kann.