Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel

Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.
Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht. (mehr…)

Hörempfehlung: Radio-Feature „Täter in Uniform“ zu Polizeigewalt


Bild: Laut Verwaltungsgericht absolut gerechtfertigter Pfefferspray-Einsatz gegen Sitzblockade in Sonneberg am 31.3.2017

Was Demonstrierenden und von Rassismus Betroffenen in Deutschland leider allzu gut bekannt ist, wird in einem aktuellen Beitrag des Deutschlandradios eindrücklich illustriert: In Deutschland können Polizist*innen ungestraft prügeln und morden, während regelmäßig die Betroffenen selber vor Gericht stehen. In dem Feature berichten zudem Polizist*innen von internem Mobbing und Drohungen und Betroffene von polizeilichem Terror / Stalking an der Wohnungstür, nachdem sie Polizeigewalt angezeigt haben.
Wir können auch nur wieder auf Oury Jalloh, „Weimar im April“ oder die jüngeren Folterungen von Jugendlichen in Leipzig verweisen.

Zum Beitrag „Täter in Uniform“

Keine Freund*innen, keine Helfer*innen!

Achtung: Der Staatsschutz schnüffelt weiter! Repression wegen „Hausbesetzung“

Zweieinhalb Jahre nach der Hausbesetzung vom 17. Oktober 2016 in Jena, zum 10. April 2018, wurden mindestens zwei Personen von einer Staatsschützerin der Jenaer Kriminalpolizei zur Vernehmung vorgeladen. Nachdem sie nicht zum Termin erschienen erhielten sie nun kurz darauf Strafbefehle über knapp 300€. Der Vorwurf lautet: „Hausfriedensbruch“. Eine der beiden Personen ist der Anmelder der Solidaritätskundgebung vor dem besetzten Haus, der im Nachgang der Hausbesetzung bereits vom Kommunalservice Jena (KSJ) aufgefordert worden war, eine Rechnung von über 1000€ für Schäden und Aufräumarbeiten zu übernehmen (mehr Infos). Von der zweiten Person wurden am Tag der Hausbesetzung keine Personalien aufgenommen, es scheint die Bullen suchen sich – wie so oft – mit Bild- oder Videomaterialien Menschen die ihnen bereits bekannt sind um diese weiter mit Repression zu belasten.

Warum nach zweieinhalb Jahren nun die Strafbefehle rausgehen ist offen. Fakt ist, dass die Vorladung von derselben Staatsschützerin kam, die sich in der letzten Zeit mit großen Eifer in allen Dingen, die in Jena gegen Links gehen, hervorgetan hat: Sie war u.a. bei der letzten Hausdurchsuchung der JG Stadtmitte Jena dabei; sie war bei der Recht auf Stadt Messe vom 11. März 2018 vorm Volksbad dabei und wollte sich in Zivil in aller Ruhe die Infostände anschauen, bis sie erkannt und aufgefordert wurde, sich als Polizistin kenntlich zu machen und die Kundgebung zu verlassen – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Wir als Betroffene wollen an dieser Stelle festhalten, dass wir solchen Vorladungen nicht nachkommen, dass wir gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen werden, dass wir mit dem Staatsschutz nicht kooperieren und jegliche Aussage verweigern werden und dass wir uns gegebenenfalls mit politischen und juristischen Mitteln gegen weitergehende Vorstöße seitens der Polizei wehren werden.

Wer ebenfalls Post von der Kriminalpolizei Jenas erhalten hat oder noch erhält, den oder die halten wir an, sich bei der Ortsgruppe Jena der Roten Hilfe zu melden und ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen.

Anfang Juli 2018

Rechtswidrige Durchsuchungen und Platzverweise gegen Jugendliche: Wer will als erstes klagen?

Mit dem anlasslosen Einkesseln einer Gruppe Jugendlicher auf dem Unicampus hat die Jenaer Polizei das bereits hohe Maß an Willkür ein weiteres Mal überschritten. Über rund eine Stunde wurden am 26.1.2018 gegen 18 Uhr mindestens 20 Jugendliche eingekesselt, einzeln durchsucht und dann mit Platzverweisen und Hausverboten weggeschickt. Die Maßnahme der offenbar bereitstehenden Erfurter Bereitschaftspolizei hatte keinerlei rechtliche Grundlage. So wurde vor Ort behauptet, es hätte ein „Amtshilfeersuchen“ der Goethe Galerie gegeben. Dort hätte jemand rumgeschrien. Wie aus dem Sicherheitsdienst einer Einkaufspassage ein „Amt“, also eine staatliche Behörde, wird, könnte nur die Polizei erklären. Weil sie das offenbar nicht kann und selbst im Falle des Rumschreiens die Maßnahme gegen alle auf dem Campus anwesenden Jugendlichen offensichtlich rechtswidrig wäre, sagt die Polizei lieber gar nichts zu dem Vorfall. (mehr…)

Free the Three: Folgetermin am Gothaer Amtsgericht auf 10.4. verschoben

Die Verhandlung gegen drei Gothaer Antifaschisten wurde erneut verschoben. Nachdem am ersten Verhandlungstag zwei Zeuginnen nicht erschienen waren, war der Prozessauftakt zunächst auf Ende März verschoben worden. Nun gab es eine erneute Verschiebung: Es geht am 10.4. um 10.00 Uhr weiter, Folgetermin ist der 18.4., 9 Uhr.

Verhandlungsermin wegen Übergriffs im Kassa verschoben

Der ursprünglich für den 25.1. angesetzte Verhandlungstermin gegen den Betroffenen eines rassistischen Übergriffs im Kassablanca ist verschoben worden. Das Jenaer Amtsgericht informierte jedoch den Angeklagten darüber nicht, sodass er und eine größere Zahl solidarischer Begleiter*innen das Gericht unverrichteter Dinge wieder verließen. Der noch nicht feststehende neue Termin wird hier wieder bekanntgegeben werden.

25.01. Aufruf zur Solidarität: Prozessbegleitung nach rassistischem Übergriff in Jena

Infolge eines rassistischen Übergriffs in Jenaer Kassablanca leitete die Polizei im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Wie es leider allzu häufig passiert, ist jedoch nicht der Angreifer angeklagt, sondern der Betroffene des Angriffs. In einem Zusammenspiel aus Aussagen der Angreifer und eines ihnen offenbar nahestehenden Türstehers nahmen Polizei und Staatsanwaltschaft wie so oft die Vorlage für eine Umkehr von Täter*innen und Betroffenen auf und klagten den Betroffenen an. Wer ihn unterstützen und eine kritische Öffentlichkeit zu solchen Vorgängen schaffen will, ist eingeladen, am Donnerstag um 13.30 Uhr zum Amtsgericht zu kommen.

Wenn niemand von nichts was weiß – Verhandlung in Leipzig auf 22.12. vertagt *Update: verschoben auf 12.1.2018*

Am 8.12. wurde am Leipziger Amtsgericht die Hauptverhandlung gegen einen Antifaschisten eröffnet, dem Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Aktionen am 12.12.2015 vorgeworfen wird. Die Staatsanwältin ließ es sich dabei nicht nehmen, in der Anklageschrift auf Internetaufrufe und Plakate im Leipziger Stadtbild zu verweisen, die jene Gewalt bereits angekündigt hätten, die der Angeklagte dann verübt haben soll: Er soll einen Stein in Richtung eines Wasserwerfers geworfen haben. Wo der Stein gelandet sein soll, kann niemand bezeugen. Videoaufnahmen oder Fotos soll es angeblich auch nicht geben. Der einzige geladene Zeuge, ein Bereitschaftspolizist, erschien nicht. Er ist das einzige Beweismittel der Staatsanwaltschaft, da er den Wurf beobachtet haben soll. Auf telefonische Nachfrage bei seiner Dienststelle hin konnte nicht beantwortet werden, wo er sei und ob er noch käme. Ob ihm der polizeiliche Ausnahmezustand rund um die IMK dazwischen kam, blieb dabei unbeantwortet. Daraufhin beantragte der Verteidiger, die Kosten des Verhandlungstags der Staatskasse aufzuerlegen.

Die Tat soll gegen 17 Uhr an der Kreuzung Kurt-Eisner-Straße/Karl-Liebknecht-Straße stattgefunden haben, also an einem Zeitpunkt und Ort, an dem bereits alle verfügbaren Polizeikräfte in Daueralarm gewesen sein dürften. Dass es trotz dreier Kameras im Wasserwerfer und anwesender BFE-Einheiten mit Kameras keinerlei Bilder von der vermeintlichen Gruppe von 10-15 Personen gibt, aus der heraus mehrere Würfe stattgefunden haben sollen, erschien dem Verteidiger schwer nachvollziehbar. Daher wurden mehrere Beweisanträge gestellt, die ergründen sollen, nach welchen Richtlinien die jeweiligen Kameras eingeschaltet werden und welche Videos von den Wasserwerfern vorhanden sind.
Zum nächsten Verhandlungstermin werden nun neben dem am 8.12. unauffindbaren Polizeizeugen ein Fahrer des Wasserwerfers – im Originalton «Staffelführer Wasserwerfersonderwagenstaffel» – und ein Bearbeiter der verschiedenen polizeilichen Beweisvideos geladen.
Eine solidarische und kritische Begleitung der Verhandlung ist weiterhin sehr erwünscht!

Fortsetzung: 12.1.2018 (*Update vom 14.12.17*) 10.45 Uhr Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 8.12. in Leipzig: Antifaschist wegen Landfriedensbruch bei den Protesten am 12.12.2015 in der Südvorstadt angeklagt

Am kommenden Freitag, dem 8.12., findet am Amtsgericht Leipzig ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt teilnahm. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Landfriedensbruch vor, also eine Gewalttätigkeit aus einer gemeinsam agierenden Menschenmenge heraus.
Nun ist sind es genau zwei Jahre, seit die Nazis von Thügida, Die Rechte und der Offensive für Deutschland gnadenlos daran gescheitert sind, durch Connewitz zu marschieren. Während sich die Nazis offenbar damit abgefunden haben und erst kürzlich sogar ihre Anmeldung für den 1. Mai 2018 in Leipzig zurückgezogen haben sollen, findet die Staatsanwaltschaft immer noch keine Ruhe. Der „Landfrieden“ der alltäglichen Gewalt durch Staat und Nazis soll wiederhergestellt werden, indem immer wieder Teilnehmer*innen der erfolgreichen Gegenproteste wegen vermeintlicher Straftaten angeklagt werden, die am 12.12.2015 in der Südvorstadt stattgefunden haben sollen.

Wir rufen hiermit zu einer solidarischen Begleitung der Verhandlung auf. Es kann jede*n von uns treffen, daher sollten wir keine*n alleine lassen!

Verhandlungsbeginn ist um 9.00 Uhr im Hauptgebäude des Amtsgerichts Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64. Bitte kommt früher und vergesst eure Ausweise nicht, damit die Eingangskontrollen keine Probleme bereiten.

Wer eine Spende für die entstehenden Kosten des Prozesses leisten will:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)

NoG20: Nachtreffen für Betroffene von Repression und Polizeigewalt am 13.7. um 19 Uhr

Für alle, die in Hamburg gegen den G20-Gipfel aktiv waren, bieten wir am kommenden Donnerstag (13.7.) um 19 Uhr ein Nachtreffen im Infoladen an. Wir wollen einen ersten Raum schaffen, um sich über die massive Repression und Polizeigewalt auszutauschen und über das ‚‘Wie weiter danach?'‘ zu sprechen. Kein Mensch sollte mit den Erfahrungen alleine bleiben.

Wer zu dem Termin nicht kann: Schreibt uns gerne eine Mail an jena@rote-hilfe.de



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